Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf im Online-Shop

12 December 2019

1. Grundlage des Vertrags

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf im Online-Shop („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Bestätigungen, Rechnungen und Vereinbarungen, mit denen sich der Verkäufer verpflichtet, Waren und/oder Dienstleistungen an den Käufer zu liefern, nachdem die vom Käufer auf der Website des Verkäufers getätigten Bestellungen bestätigt wurden.

1.2. In diesen Bedingungen gelten folgende Begrifflichkeiten: der „Verkäufer“ ist Omron Healthcare Europe B.V. und/oder verbundene Unternehmen; der „Käufer“ ist die Person, deren Warenbestellung vom Käufer akzeptiert wird; „Waren“ sind die vom Verkäufer auf seiner Website veräußerten Produkte und/oder Dienstleistungen; „Bestellung“ bezeichnet das Angebot des Käufers, Waren vom Verkäufer zu kaufen; „Website“ bezieht sich auf die Webseiten unter www.omron-healthcare.de oder anderen URLs, die möglicherweise in Zukunft anstelle dieser Adresse verwendet werden.

2. Bestellvorgang

2.1. Die Angebote auf unserer Website sind eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, ein Angebot abzugeben, und die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot des Käufers an den Verkäufer dar, die Waren in der Bestellung des Käufers zu kaufen, nachdem er auf den Bestellknopf „bestätige meine Bestellung“ geklickt hat. Bestellungen sind erst dann verbindlich, wenn und sobald sie vom Verkäufer bestätigt werden, indem der Verkäufer dem Käufer die Versandbestätigung oder eine Benachrichtigung über die Bereitstellung der Ware zur Abholung sendet. Durch das Versenden der Versandbestätigung an den Käufer kommt ein verbindlicher Vertrag („Vertrag“) zustande, für den die vorliegenden Bedingungen gelten.

2.2. Käufer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine gültige E-Mail-Adresse angeben, um eine Bestellung aufgeben zu können. Der Käufer legt die gewünschten Waren in einen Warenkorb und teilt dem Verkäufer anschließend die bevorzugte Versandart, die Lieferadresse, die Rechnungsadresse sowie die Zahlungsart mit. Der Käufer liest und akzeptiert diese Bedingungen, bevor er die Bestellung aufgibt, und erhält außerdem die Gelegenheit, die Waren im Warenkorb mit Preisangaben (einschließlich zusätzlich anfallender Kosten wie Versandkosten) sowie alle zuvor angegebenen Informationen erneut zu prüfen, bevor die Bestellung endgültig abgeschickt wird.

2.3. Im Rahmen der Bestellungsbearbeitung bestätigt der Verkäufer die Verfügbarkeit einer Ware, da die Anzeige von Waren auf der Website des Verkäufers nicht zwangsläufig eine Garantie dafür ist, dass die Waren tatsächlich verfügbar sind. Ist eine Ware nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich per E-Mail über diese Situation. Der Käufer hat dann die Möglichkeit, die Verfügbarkeit der Waren abzuwarten oder die Bestellung zu stornieren. Storniert der Käufer die Bestellung, erstattet der Verkäufer den vom Käufer gezahlten Betrag vollständig.

2.4. Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt sowohl für die Menge der in einer Bestellung bestellten Waren als auch für mehrere Bestellungen derselben Waren durch denselben Käufer bzw. mit Versand an dieselbe Lieferadresse. Zu diesem Zweck behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Annahme einer Bestellung zu verweigern, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass der Käufer beabsichtigt, die Waren weiter zu verkaufen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, die an eine Spedition oder an eine Postfachadresse geliefert werden sollen.

2.5. Die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinien und die Nutzungsbedingungen des Verkäufers sind Teil dieser Bedingungen und sollten vom Käufer vor der Bestellung sorgfältig gelesen werden.

3. Preise und Zahlung

3.1. Alle Preise werden inklusive Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten angegeben. Die Gesamtkosten der Bestellung des Käufers setzen sich aus dem Preis der bestellten Waren zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer sowie den während des Bestellvorgangs aufgeführten anfallenden Versandkosten zusammen.

3.2. Der Käufer kann die Produkte mit einer Kreditkarte von Visa oder MasterCard bezahlen. oder über PayPal, Sofort oder Giropay in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen dieses Anbieters. Diese Zahlungsmethoden werden auf einer sicheren Plattform ausgeführt, auf der der Käufer aufgefordert wird, seine Kreditkarten- und / oder Bankdaten anzugeben.

3.3. Indem der Käufer eine Bestellung aufgibt und auf die Schaltfläche “Jetzt bezahlen" klickt, stimmt er zu, dass die Zahlung wie auf dem Bestellformular angegeben erfolgt. Der Verkäufer nimmt die Zahlung des Käufers für die Waren an, wenn der Käufer die Bestellung tätigt.

3.4. Der Verkäufer behält sich Änderungen der Informationen zu Preisen und Verfügbarkeit auf der Website vor.

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt unter Verwendung der vom Käufer gewählten Versandart ausschließlich innerhalb des Deutschland. Ausgenommen sind die Helgoland (Postleitzahl 27498). Wenn der Käufer eine Abholung der Waren an einer Ausgabestelle beantragt hat, können die Waren jederzeit während der vom Verkäufer zu diesem Zweck genannten Zeiten abgeholt werden.

4.2. Die für die Zustellung der Waren angegebenen Daten und Uhrzeiten basieren auf Schätzungen. Der Verkäufer wird dennoch alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Waren unverzüglich zu liefern. In jedem Fall werden die Waren jedoch spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert.

4.3. Ist der Käufer bei Zustellung der Ware nicht an der Lieferadresse anzutreffen, wird entweder ein zweiter Zustellversuch unternommen oder die Waren werden bei einem Nachbarn abgegeben. Kann die Ware nicht zugestellt werden, wird sie an den Verkäufer zurückgesendet, die Bestellung wird storniert und der Verkäufer erstattet den vom Käufer gezahlten Betrag vollständig.

4.4. Die Versandkosten hängen von der Lieferadresse des Käufers sowie von der Versandgeschwindigkeit ab.

4.5. Die Ware gilt als zugestellt, wenn der Verkäufer sie am vereinbarten Zustellort zur Verfügung stellt.

5. Eigentum und Risiken

Eigentum und Verlustrisiken gehen bei Zustellung an den Käufer über.

6. Gewährleistung

6.1. Der Verkäufer garantiert unter den nachstehenden Bedingungen, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung frei von i) Material- und Verarbeitungsfehlern und ii) Pfandrechten und Eigentumsvorbehalten sind. Die Gewährleistungsfrist für Medizinprodukte beträgt 3 Jahre. Für sonstige Geräte beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Einstufung ist der mitgelieferten Produktdokumentation zu entnehmen. Hiervon ausgenommen sind Ersatz-, Zubehör- und Verschleißteile, wie zum Beispiel Manschetten, für die eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gilt.

6.2. Wenn dem Verkäufer ein berechtigter Anspruch in Bezug auf die Waren gemäß diesen Bedingungen mitgeteilt wird, kann der Verkäufer die Waren oder Teile davon nach Ermessen des Käufers reparieren, erstatten oder ersetzen.

6.3. Mit Ausnahme der hierin genannten ausdrücklichen Gewährleistungen gibt der Verkäufer keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Bedingungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen, weder tatsächlich noch rechtlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, stillschweigende Gewährleistungen zufriedenstellender Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsansprüche und Nichtverletzung von Rechten Dritter, die alle ausdrücklich im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen sind.

6.4. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Software fehlerfrei ist oder nicht unterbrochen wird. Es wird nicht garantiert, dass die Software fehlerfrei ist, und es wird keine Garantie für die Interoperabilität oder Kompatibilität mit anderen Geräten oder Software übernommen.

6.5. Sollten die vorgenannten Beschränkungen oder Haftungsausschlusserklärungen von einem zuständigen Gericht oder einer Regierungsbehörde für ungültig erklärt werden, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass sein Rechtsbehelf auf den Kaufpreis der Waren beschränkt ist, die nicht der im vorliegenden Abschnitt 6 genannten Gewährleistung entsprechen.

6.6. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer über die Support-Seite der Website jeglichen Vorfall mit den Waren unverzüglich zu melden, wie beispielsweise Fehlfunktionen oder Verschlechterung der Eigenschaften oder Leistung einer vom Verkäufer erworbenen Ware, einschließlich Bedienungsfehler aufgrund ergonomischer Merkmale sowie Unzulänglichkeiten in den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen und unerwünschte Nebenwirkungen.

7. Rückgabe und Stornierung

7.1. Der Käufer kann eine Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer oder eine vom Käufer benannte Person mit Ausnahme des Versenders effektiv in den Besitz der Waren gelangt ist, stornieren oder zurücksenden. Zu diesem Zweck informiert der Käufer den Verkäufer über seine Entscheidung, die Bestellung zu stornieren oder zurückzugeben, indem er dem Verkäufer das ausgefüllte Stornierungsformular von der Website des Verkäufers zukommen lässt.

7.2. Wenn die Waren als Teil einer Produktkombination (Paket) oder als Vorteilspack, bei dem zusätzlich weitere Waren kostenlos oder zu einem reduzierten Preis angeboten werden, verkauft werden, muss der Käufer auf Anforderung des Verkäufers zusammen mit der gekauften Ware auch die zusätzlich erhaltene Ware zurückgeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer die kostenlos oder zu einem reduzierten Preis erhaltene zusätzliche Ware in Rechnung zu stellen, wenn sie nicht zurückgegeben wird.

7.3. Nach Erhalt der Widerrufserklärung informiert der Verkäufer den Käufer darüber, an welche Adresse die Waren zurückgesendet werden müssen, und gibt gegebenenfalls weitere relevante Anweisungen. Der Käufer muss die Waren dem Verkäufer unverzüglich innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückschicken.

7.4. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Verkäufers, es sei denn, der Käufer entscheidet sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene Standardlieferung. Die Zahlung der Rücksendekosten durch den Verkäufer entbindet den Käufer nicht von der Verantwortung, die Waren angemessen zu handhaben, bis sie sicher beim Verkäufer eintreffen.

7.5. Wenn der Wert der Waren gemindert ist und diese Wertminderung auf den Umgang des Käufers zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Beschaffenheit oder Funktionsweise der Waren erforderlich ist, ist der Verkäufer berechtigt, diese Wertminderung vom Käufer geltend zu machen und von dem an den Verkäufer gezahlten Betrag abzuziehen. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Restbetrag des Preises und die dem Verkäufer gezahlten Standardversandkosten nach Abzug der Wertminderung der Waren und gegebenenfalls der Kosten, die dem Verkäufer für die Abholung der Waren entstanden sind (die „Summe“).

7.6.Der Verkäufer hat den Summe innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erstatten, an dem der Verkäufer eine Kündigung erhält. Die Rückerstattung kann verweigert werden, bis die Waren vom Käufer zurückgesandt wurden oder bis zu dem Tag, an dem der Käufer den Nachweis erbringt, dass der Käufer die Waren an den Verkäufer zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

7.7. Der Verkäufer erstattet die Summe auf dem ursprünglich vom Käufer gewählten Zahlungsweg, es sei denn, der Käufer stimmt einer anderen Zahlungsart zu.

8. Eigentumsrechte

8.1. Alle Urheber-, Patent-, Geschäftsgeheimnis- und sonstigen Eigentums- und geistigen Eigentumsrechte an den Waren, ihrer Verpackung und allen Informationen, die der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung stellt, verbleiben jederzeit beim Verkäufer und der Käufer darf keine geistigen Eigentumsrechte oder Lizenzen an den Waren erwerben und die Waren nicht kopieren oder nachahmen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Der Verkäufer haftet nicht für tatsächliche Verluste und / oder entgangenen Gewinn, es sei denn, dies ist auf vorsätzliches Verschulden des Verkäufers oder eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen, sofern sich diese nicht auf wesentliche Vertragspflichten beziehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Nützlichkeit von Empfehlungen, Ratschlägen oder anderen Informationen des Verkäufers bezüglich der Eignung der Waren für bestimmte Zwecke oder anderweitig zu bewerten. Derartige Informationen sind nicht als professionelle Beratung oder als Beratung zu bestimmten Sachverhalten oder Angelegenheiten auszulegen oder heranzuziehen. Dementsprechend kann und wird der Verkäufer keine Verantwortung oder Haftung jeglicher Art für die Befolgung oder Nichtbefolgung derartiger Informationen übernehmen.

9.3. Kein Bestandteil dieses Vertrags führt zum Ausschluss oder zur Begrenzung der Haftung des Verkäufers für (i) Personenschäden oder Todesfälle, die durch Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden, oder (ii) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung.

9.4. Sollte ein Haftungsausschluss/eine Haftungsbeschränkung in einer zuständigen Gerichtsbarkeit nicht gültig sein, so gilt der Ausschluss/die Beschränkung als durch einen solchen gültigen Ausschluss/eine solche gültige Beschränkung ersetzt, die der Absicht und dem Zweck des ursprünglichen Ausschlusses am ehesten entspricht.

10. Allgemeines

10.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Diese Änderungen wirken sich jedoch nicht auf Bestellungen aus, die vor der Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen auf der Website aufgegeben wurden. Die aktualisierten Bedingungen werden auf der Website an derselben Stelle veröffentlicht wie diese Bedingungen.

10.2. Mitteilungen sind schriftlich per Telefax oder Einschreiben sowie gegebenenfalls per Luftpost an die Anschrift einer Partei zu übermitteln. Jede Partei muss die andere unverzüglich schriftlich über geänderte Adressen oder Faxnummern informieren.

10.3. Der Käufer ist verpflichtet, sich mit allen geltenden Anforderungen und Einschränkungen vertraut zu machen und diese einzuhalten, die von staatlichen und anderen Behörden oder Unternehmen in Bezug auf den Besitz, die Verwendung, die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Weiterverkauf der Waren auferlegt werden.

10.4. Wenn der Verkäufer oder Käufer eines seiner Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausübt, gilt dies nicht als Verzicht oder Aberkennung dieser Rechte.

10.5. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen und der Rest der betreffenden Bestimmungen davon unberührt.

11. Anwendbares Recht und Beilegung von Streitigkeiten

11.1. Diese Bedingungen und alle auf diesen Bedingungen beruhenden Verträge unterliegen dem Recht von Deutschland, mit Ausnahme der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2. Hat der Käufer Anmerkungen, Beschwerden oder Bedenken hinsichtlich der von ihm gekauften Waren, kann der Käufer seine Beschwerde über das Kontaktformular auf den Support-Seiten der Website des Verkäufers einreichen.

11.3. Sollte der Käufer eine Beschwerde bezüglich eines Online-Kaufs auf der Website des Verkäufers haben, kann der Käufer die Beschwerde auch auf der europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung einreichen: http:/ec.europa.eu/odr.

12. Kontaktinformationen des Verkäufers

12.1. Omron Europe Healthcare B.V.:

Eingetragener Firmensitz: Scorpius 33, 2132LR, Hoofddorp, Niederlande
Eintragung im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer KvK34210306.

12.2. OMRON Medizintechnik Handelsgesellschaft mbH:

Eingetragener Firmensitz: Konrad-Zuse-Ring 28, 68163 Mannheim, Deutschland
Geschäftsführer: Graham Palmer, André Smit
Unternehmenssitz: Mannheim
Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim
Handelsregister-Nummer: HRB 8269

12.3. Die Kontaktaufnahme mit dem Vertriebs- und Supportteam von Omron erfolgt über die Support-Seite der Website des Verkäufers.

12.4 Diese Bedingungen treten am 15. Dezember 2019 in Kraft.